Vertrags- und Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme von www.terminli.de
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Webseite www.terminli.de zwischen der McMoe’s Solutions, Inhaber Markus Wirtz (nachfolgend „Anbieter“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
2.1 Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Terminkontingent für die Buchung von Terminen bei öffentlichen Ämtern (z.B. Straßenverkehrsamt, Bürgerbüro) zu erwerben. Der Anbieter überwacht die Webseiten der jeweiligen Ämter und bucht einen Termin für den Kunden, sobald ein solcher an einem gewünschten Tag verfügbar ist.
2.2 Der Anbieter garantiert nicht, dass ein Termin an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer bestimmten Frist verfügbar sein wird.
3.1 Der Kunde kann auf der Webseite ein Terminkontingent erwerben. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die gebuchte Dienstleistung ab.
3.2 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zusendet.
4.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die Webseite des vom Kunden gewählten Amtes zu überwachen und einen Termin zu buchen, sobald ein solcher verfügbar ist.
4.2 Sobald ein Termin erfolgreich gebucht wurde, erhält der Kunde eine Benachrichtigung per E-Mail mit den Details des Termins.
4.3 Sollte innerhalb eines bestimmten Zeitraums kein Termin gefunden werden, wird das Kontingent des Kunden in seinem Kundenkonto zurückgesetzt und kann erneut verwendet werden. Wurde ein Kontingent ohne Kundenkonto gebucht, so kann das Kontingent nicht wieder zurückgesetzt werden.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu seinen Daten (Name, Kontaktdaten, etc.) zu machen, damit der Anbieter den Termin erfolgreich buchen kann.
5.2 Der Kunde muss sicherstellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer erreichbar ist, um die Buchungsbestätigung zu erhalten.
6.1 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit widerrufen, solange kein Termin gebucht wurde. Nach erfolgreicher Buchung eines Termins ist ein Widerruf ausgeschlossen.
6.2 Sollte der Anbieter keinen Termin für den Kunden buchen können, wird das Kontingent zurückgesetzt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt in diesem Fall nicht.
7.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
7.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Ämter oder für die Rechtzeitigkeit der Terminbuchung.
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Die Datenschutzbestimmungen sind in der Datenschutzerklärung einsehbar.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.